Private Haftpflichtversicherung und die kleine Benzinklausel

Die sogenannte "kleine Benzinklausel" in den ABG eines Privathaftpflichtversicherers zum Ausschluss von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen ist nicht wegen Intransparenz unwirksam. Der Begriff des Fahrzeuggebrauchs eröffnet dem Klauselverwender keinen zur Unklarheit der Klausel führenden Beurteilungsspielraum, der geeignet sein könnte, die Kunden von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten. Ebenso wenig begründet der Begriff die Gefahr, dass die Kunden von der Durchsetzung bestehender Rechts abgehalten werden ...Zum vollständigen Artikel


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