Post haftet für Zustellungsfehler.

von Daniela Maier

Die Post muss dem Empfänger einer Zustellung den durch einen fehlerhaften Zustellungsvorgang verursachten Schaden ersetzen.

Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13 – in einem Fall entschieden, in dem ein Zusteller, der für die mit einer gerichtlichen Zustellung beauftragten Post tätig war, auf einer Zustellungsurkunde angekreuzt hatte, die Postsendung in einem zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung des klagenden Unternehmers geworfen zu haben, obwohl es an dessen Geschäftslokal keinen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung gab.

Für den einem Zustellungsadressaten durch eine (solche) fehlerhafte Zustellung entstandenen Schaden haftet die Post danach aufgrund einer Amtspflichtverletzung des für sie tätigen Zustellers nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) i. V. m. § 35 des Postgesetzes (PostG), wenn

  • eine schuldhafte Verletzung der – auch den Zustellungsadressaten schützenden – Pflichten aus § 33 PostG vorliegt und
  • die Zustellungsurkunde dem Zustellungsadressaten nicht zugestellt worden ist ...
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