Persönlicher Code per Banküberweisung: erfinderisch (T2530/10)

von Bastian Best

PayPal hat mit dieser Entscheidung ein Europäisches Patent auf das Versenden persönlicher Codes per Banküberweisung erhalten. Die Entscheidung zeigt eindrucksvoll die im Einzelfall oft liberalere Praxis des EPA bei der Frage der Softwarepatentierung. Das Bundespatentgericht hätte hier vermutlich keine Bedenken gehabt, die Anmeldung mit dem Ausschlusstatbestand der Computerprogramme “als solche” zurückzuweisen, da sich der Sachverhalt wohl nur mit erheblichen Klimmzügen unter die Webseitenanzeige-Fallgruppen hätte fassen lassen.

Um was ging es?

Es ging im Grunde um persönliche Codes für Gutscheine, Rabatte oder zur Registrierung. Die Idee der Patentanmeldung war, einen solchen Code per Banküberweisung zu übermitteln, damit der Benutzer ihn dann im Betreff der Überweisung sieht. Dadurch wird laut Patentanmeldung das Übertragen des Codes sicher und bequem zugleich (und damit besser als bei der herkömmlichen Code-Übermittlung per Post).

In der ersten Instanz wurde die Anmeldung zurückgewiesen, da es sich nur um die direkte Implementierung einer Geschäftsidee in einem technischen System handeln würde.

Die Beschwerdeinstanz kam zu einem anderen Ergebnis. Denn laut der Kammer bezieht sich die Erfindung nicht auf eine Geschäftsidee an und für sich, sondern konkret auf die Sicherheitsaspekte, die dabei eine Rolle spielen.

Die Erkenntnis, dass die Übermittlung von Zusatzinformationen bei einer Überweisung eines Geldbetrags an einen Nutzer einen bequemen und sicheren Weg für die Weiterleitung eines Codes bietet, der es dem Nutzer ermöglicht, sich gegenüber einer Stelle zu identifizieren, liegt laut Beschwerdekammer auf technischem Gebiet und wurde durch den Stand der Technik auch nicht nahegelegt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK