OLG Hamburg: Zur Pflicht zur Angabe von “wesentlichen Warenmerkmalen” im Onlinehandel / Sonnenschirme

von Dr. Ole Damm

OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14
§ 4 Nr. 11 UWG; § 312g Abs. 2 BGB; Art. 248 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass in dem Angebot eines Onlineshops die wesentlichen Merkmale der dort vertriebenen Waren angegeben werden müssen. Dies habe unmittelbar vor Aufgabe der Bestellung in der Bestellungsübersicht (noch einmal) zu erfolgen. Welche Merkmale als “wesentlich” einzustufen seien, hänge vom Einzelfall ab. Vorliegend seien bei Sonnenschirmen zum Beispiel das Material des Gestells, der Stoff und das Gewicht als wesentlich zu beurteilen. Zum Volltext der Entscheidung:


Hanseatisches Oberlandesgericht

Beschluss

In der Sache

beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 5. Zivilsenat - am 13.08.2014:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 03.01.2014 abgeändert.

Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,-. ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, im elektronischen Geschäftsverkehr Sonnenschirme und das entsprechende Zubehör an Verbraucher zu verkaufen, ohne dem Verbraucher, unmittelbar bevor dieser seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise die Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware, nämlich das Material des Gestells, des Stoffes und das Gewicht, zur Verfügung zu stellen, wenn dies wie folgt geschieht:

[Abbildung]

Entscheidungsgründe

Die gem. § 567 Abs. 1 Nr ...

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