OLG Frankfurt a.M.: Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern stellt “gezielte wettbewerbsrechtliche Behinderung” dar

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.03.2014, Az. 6 U 246/13
§ 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 41 Abs. 1 Anl. 2 Zeichen 229 StPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass auf Taxihalteplätzen, die mit dem StVO-Zeichen Nr. 229

gekennzeichnet sind, noch lange nicht alle Taxis halten dürfen. Im vorliegenden Fall befand sich der gekennzeichnete Taxi-Parkplatz auf privatem Grund und war durch einen Grundstückseigentümer dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellt worden (sog. “tatsächlich-öffentliche Fläche”), wobei der Grundstückseigentümer hierzu Nutzungsrechte eingeräumt hatte. Ein Taxifahrer, der ohne Nutzungsberechtigung dort hielt, wurde nunmehr von einem Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen von Taxiunternehmen (§ 8 III Nr. 2 UWG) wegen Wettbewerbsverstoßes (”gezielte Behinderung”) erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Zum Volltext der Entscheidung:



Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6.11.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt,

1.
es bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen,

im Geschäftsverkehr zu Zwecken des Wettbewerbs sich mit dem Taxi, insbesondere dem Taxi mit der Konzessionsnummer …, am O1 Flughafen auf den dort von dem Kläger von der A AG sowie im Bereich des B von der B GmbH & Co. KG angemieteten und behördlich gekennzeichneten Halteplätzen bereit zu halten bzw. bereit zu stellen, ohne im Besitz der erforderlichen X-Karte des Klägers zu sein.

2.
an den Kläger 546,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.8.2011 zu zahlen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK