Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes

von Ludwig Zimmermann


Das Kabinett hat die Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen und dabei die Vorgaben des BVerfG eins zu eins umgesetzt.
Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10) die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt und eine Neuregelung der Leistungssätze gefordert. Seitdem wurden diese Leistungen bereits auf Basis einer Übergangsregelung gewährt. Hierfür wurde jetzt eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Neben angemessenen Leistungen bringt die Neuregelung wie vom BVerfG gefordert auch mehr Klarheit ins Leistungsrecht. Darüber hinaus berücksichtigt der Gesetzentwurf praktische Erfahrungen, die seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes gemacht worden sind und nimmt zudem aktuelle Entscheidungen des BSG auf.
Die wichtigsten Punkte der Neuregelung im Detail:

  • Die existenznotwendigen Leistungen sollen zukünftig – wie im SGB II und XII – auf der Grundlage der Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ermittelt werden. Die so ermittelten Leistungen werden gegenüber den alten gesetzlichen Sätzen deutlich angehoben. Die neuen Leistungen weichen deshalb leicht von den bislang nach der Übergangsregelung gewährten Sätzen ab, weil hier einzelne Bedarfe berücksichtigt wurden, die nach der gesetzlichen Neuregelung entweder nicht anfallen oder anderweitig gedeckt werden ...
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