LG Köln: gesundheitsbezogene Werbung für Sauerstofftherapie ohne wissenschaftlichen Nachweis unzulässig

An gesundheitsbezogene Werbung werden in diversen Spezialgesetzen hohe Zulässigkeitsanforderungen gestellt, die die etwaig betroffenen Schutzgüter der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit hinreichend berücksichtigen sollen. Ein Verstoß gegen insofern bestehende Vorgaben wird dabei stets einem wettbewerbswidrigen Verhalten gleichgestellt und birgt großes Abmahnpotenzial. Insbesondere die Werbung mit tatsächlich nicht bestehenden Wirkungseffekten stellt gemäß §3 HWG regelmäßig eine Irreführung dar.

Wie das OLG Düsseldorf im Bereich der gesundheitsrelevanten Lebensmittelwerbung (Urteil vom 15.01.2013, Az. I-20 U 222/11) stufte das LG Köln mit Urteil vom 01.10.2013 (Az. 33 O 88/13) die Werbung für einer sauerstoffbasierte „Spirovital-Therapie“ mangels konkreter wissenschaftlicher Nachweise der beschriebenen Wirkungen als wettbewerbswidrig ein.

Der Sachverhalt

In einem Widerspruchsverfahren gegen eine einstweilige Verfügung eines Verbraucherschutzvereins wandte sich die Verfügungsbeklagte, ein Vertreiber von Sauerstofftherapiegeräten, gegen die Beschlussfassung des Gerichts. Dieses hatte die Verfügung gegen eine irreführende gesundheitsbezogene Werbung bewilligt.

Die Verfügungsbeklagte hatte ihre Produkte unter anderem als „Basistherapie gegen Zivilisationskrankheiten“ unter Nennung eines belegbaren Erfolgs der photosynthetischen Umwandlung von Luftsauerstoff in Stoffwechselenergie beworben und als potenzielles Heilmittel gegen „nahezu alle Erkrankungen“ angepriesen.

In Ermangelung der Belegbarkeit der Aussagen sah der Verfügungskläger hier einen Wettbewerbsverstoß gegen §§4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG in Verbindung mit §3 Nr. 1 HWG.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Köln gab dem Widerspruch nicht statt, sondern bestätigte vielmehr die bereits erwirkte Verfügung ...

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