Konkludente Täuschung beim Subventionsbetrug

von Britta Wegner

Werden bei der Einreichung eines Subventionsantrags Zahlungsrückflüsse verschwiegen, liegt eine konkludente Täuschung vor: Der Antragsteller hat mit dem Subventionsantrag nämlich sinngemäß erklärt, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich aufwandsge-stützt sind.

BGH in NJW 2014, 2295; Beschluss vom 25.04.2014 – 1 StR 13/13

Examensrelevanz: §§§ – Fälle zum Betrugstatbestand sind Klassiker im Examens. Es ist daher anzuraten, sich stets einen Überblick über die aktuell höchstrichterlich entschiedenen Fälle zu verschaffen.

Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB

Fall: Der Angekl. hat als Geschäftsführer mehrerer Firmen ein Tourismusprojekt initiiert. Im Rahmen der Beauftragung von Baufirmen für das Projekt machte er die Auftragsvergabe davon abhängig, dass jeweils ca. 12,5 % des in Auftrag gegebenen Umsatzvolumens an ihn persönlich ausgezahlt wurden. Mit diesem Geld in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro finanzierte er teilweise seine eigene Beteiligung am Baupro-jekt.
Für das Projekt beantragte der Angekl. für die T-Gesellschaft (nachfolgend: T), deren Mitgeschäftsführer und Mitgesellschafter er war, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg auf der Grundlage der vergebenen Aufträge Fördermittel, wobei er aber die an ihn gezahlten Rückvergütungen verschwieg. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (nachfolgend: I), welche die Förderung des Projekts zur «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur» übernommen hatte, zahlte auf die angegebenen zuwendungsfähigen Kosten von circa 34,6 Millionen Euro eine Fördersumme von 9,6 Millionen Euro aus.

Zu prüfen ist, ob ein Betrug zum Nachteil der I gem. § 263 StGB gegeben ist. Dies ist dann zu bejahen, wenn der Angekl. als (Mit-)Geschäftsführer der Zuwendungsempfängerin bei der Antragstellung über subventionsrechtlich erhebliche Preisbestandteile getäuscht hat.

I ...

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