Gestatten – Rechtsanwalt und Meisterbetrüger!

von Christopher A. Wolf

Darf ein Rechtsanwalt nach dem Grundsatz der verfahrensrechtlichen Privilegierung seinem gegnerischen Kollegen schriftsätzlich “gewerblichen Prozessbetrug” vorwerfen und Ihn einen “Meisterbetrüger” nennen? Das OLG Frankfurt a.M. hatte jüngst zu entscheiden, ob dies als unzulässige Schmähkritik zu qualifizieren ist.

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Ein Rechtsanwalt warf einem Kollegen in einem sehr hitzig geführten Verfahren schriftsätzlich vor, durch eine mehrfache fehlerhafte Darstellung des Sachverhaltes auch in Parallelverfahren die in Deutschland geltende prozessuale Wahrheitspflicht seit vielen Jahren zu verletzen und damit einen strafrechtlich relevanten “gewerblichen Prozessbetrug” zu begehen. Darüber hinaus nannte der Anwalt seinen Kollegen schriftsätzlich einen “Meisterbetrüger”.

Der so beleidigte Anwalt ließ sich dies nicht gefallen und verlangte Unterlassung. Nach seiner Auffassung seien die Aussagen des gegnerischen Rechtsanwalts als Schmähkritik zu qualifizieren und damit zu unterlassen.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit Urteil vom 27.03.2014 – Az ...

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