Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit soll im Herbst kommen

von Markus Stoffels

Mehreren Medienberichten zufolge will die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit in Betrieben vorlegen. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Sie wird mit den Worten „Wir werden im Herbst was hinkriegen“ zitiert. „Wir wollen die Tarifeinheit, und wir sind intensiv in der Abstimmung, um einen verfassungsrechtskonformen Vorschlag machen zu können.“ Derzeit laufen noch Abstimmungen mit dem Innen- und dem Justizministerium, den so genannten Verfassungsressorts, die Regelungen auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundgesetz überprüfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutete aber Schwierigkeiten bei diesen Gesprächen an. Er sei gemeinsam mit Nahles und Justizminister Heiko Maas (SPD) „dabei, eine Lösung zu finden, die dem Koalitionsvertrag entspricht, dem Regelungsbedürfnis entspricht und zugleich verfassungskonform ist“, erklärte der Innenminister bei derselben Pressekonferenz. Dies sei angesichts der weit gehenden grundgesetzlichen Garantie der Tarifautonomie "eine der komplizierteren Übungen", räumte de Maizière allerdings ein ...

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