EU-Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheide erreichen deutsche Kraftfahrer nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Ausland - bis vor kurzem mit einem gravierenden Unterschied: Mit Ausnahme der österreichischen Bußgeldentscheidungen konnten ausländische Bußgeldbescheide auch aus EU-Ländern in Deutschland nicht vollstreckt werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg teilte den ausländischen Behörden zwar auf deren Anfrage Namen und Anschrift des Fahrzeughalters mit, die daraufhin ergehenden Bußgeldentscheidungen der ausländischen Behörden konnten jedoch in Deutschland bis 2010 nicht durchgesetzt werden.

Dies hat sich aber geändert. Mit dem EU-Bußgeldbescheid können Bußgeldbescheide aus dem europäischen Ausland seit Herbst 2010 auch in Deutschland vollstreckt werden ...

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