Die nur zeitweise Anwesenheit eines Verteidigers – und seine Pauschgebühr

Hat der bestellte Verteidiger an einem ganztägigen Hauptverhandlungstag weniger als eine Stunde lang teilgenommen, kann die Terminsgebühr für diesen Tag von der Pauschgebühr abgezogen werden, wenn der Verteidiger dadurch bereits selbst für seine finanzielle Entlastung gesorgt und damit das Ausmaß der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren verringert hat.

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG ist dem gerichtlich bestellten Rechtsanwalt in Strafsachen auf Antrag für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte eine Pauschgebühr zu bewilligen, die über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgeht, wenn die in den Teilen 4 – 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Im vorliegenden Fall wird die Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren in Höhe von 107.838 Euro für den Verteidiger durch einen Aufschlag für seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren vor dem Beginn der Hauptverhandlung von zehn zusätzlichen Verfahrensgebühren VV Nr. 4119 RVG in der Fassung bis zum 31.07.2013 beseitigt. Von diesem Erhöhungsbetrag zieht das Oberlandesgericht Stuttgart die Hauptverhandlungsgebühren für die Tage ab, an denen der Verteidiger weniger als eine Stunde lang an einer im Wesentlichen ganztägigen Hauptverhandlung teilgenommen hat, sowie diejenigen für einen weiteren, vergleichbaren Sitzungstag.

Vorliegend handelte es sich um ein besonders umfangreiches Verfahren im Sinne von § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG. Der Aktenumfang war mit 63 Stehordnern an Ermittlungsakten erheblich, auch wenn 36 Stehordner hiervon auf Personenordner für einzelne Angeklagte entfielen, von denen der Verteidiger im Wesentlichen nur die seinen Mandanten betreffenden Ordner im Detail zu sichten hatte ...

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