Datenschutzrecht: Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zur Zulässigkeit von Dashcams

10:14 Alter: 4 days Kategorie: Kanzlei, Geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht, Kanzlei-News, International News Von: AW

Datenschutzrecht: Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zur Zulässigkeit von Dashcams 28.08.2014

Dashcams – also Videokameras die auf dem Armaturenbrett (englisch: dashboard) installiert werden und den Verkehr fortwährend filmen – erfreuen sich im Ausland (vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der russischen Föderation) bereits sehr großer Beliebtheit und werden auch in Deutschland immer populärer. Viele Autofahrer möchten durch den Einsatz einer solchen Kamera bei einem späteren Unfall oder Verkehrsverstößen Beweise für das Fehlverhalten der anderen Verkehrsteilnehmer sammeln.

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Da durch eine Dashcam aber fortwährend Aufnahmen von Dritten gefertigt werden, stellt sich die Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit solcher Kameras. Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte sich in einem aktuellen Urteil mit dieser Frage zu beschäftigen.

Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde?

Einem Rechtsanwalt aus Mittelfranken wurde vom bayerischen Landesamt für Datenschutz untersagt, mit seiner im PKW eingebauten Kamera während der Autofahrt permanente Aufnahmen des von ihm befahrenen öffentlichen Bereichs zu machen. Weiterhin sollte der Rechtsanwalt die bis dato angefertigten Aufnahmen von der Kamera löschen. Gegen diesen Bescheid legte der Anwalt Klage ein.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat der Klage stattgegeben, dies aber primär aus formalen Gründen. Nach dem Urteil hatte das Landesamt für Datenschutz sein Ermessen bei dem Erlass des angegriffenen Bescheides nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Der klagende Rechtsanwalt bekam zwar im Ergebnis recht, jedoch hat sich das Gericht – vor allem im Rahmen der mündlichen Verhandlung – zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Dashcams geäußert ...

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