Das Telefonkabel – und die Unterhaltung des Verkehrswegs

Ist der Ersatzanspruch des zur Unterhaltung des Verkehrsweges Verpflichteten gegen den Träger der öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinie nach § 71 Abs. 2 TKG zunächst auf die Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber dem bauausführenden Unternehmer gerichtet, entsteht mit der Begleichung dieser Verbindlichkeit durch den Unterhaltungsverpflichteten kein anderer auf Kostenerstattung gerichteter Anspruch, sondern wandelt sich nur der Anspruchsinhalt, ohne dass dies an einer einmal eingetretenen Verjährung des Anspruchs als solchen etwas ändern könnte.

Der Bundesgerichtshof hat bereits ausdrücklich entschieden, dass sich ein Aufwendungsersatzanspruch, der ursprünglich auf die Befreiung von einer Verbindlichkeit gerichtet ist, in einen Anspruch auf Kostenerstattung umwandelt, wenn der Gläubiger des Befreiungsanspruchs die Verbindlichkeit begleicht, ohne dass sich durch diese Umwandlung des Anspruchs etwas am Lauf der Verjährung ändert1. Hiervon ist der Bundesgerichtshof ersichtlich auch in seiner späteren Entscheidung ausgegangen, welche das Oberverwaltungsgericht ebenfalls angeführt hat ...

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