Dachbesetzer

Die Durchführung von Versammlungen in für die Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen ist durch das Grundrecht auf Versammlungsrecht nicht geschützt. Den Teilnehmern einer Versammlung ist es stets zuzumuten, sich selbst um ihre Versorgung zu kümmern.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein Antragsteller den Zutritt weiterer Personen zu einem Gebäude begehrt hat, dessen Zugang von der Berliner Polizei abgesperrt worden war. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein Hotel in Friedrichshain, dessen Dach mehrere Personen aus Protest gegen ausländerrechtliche Maßnahmen seit einigen Tagen besetzt halten. Die Berliner Polizei hat den Zugang zum Haus abgesperrt. Mit seinem Eilantrag verlangte ein Antragsteller, weiteren Personen den Zutritt zum Gebäude und zum Dach zu erlauben, damit diese sich dort versammeln können ...

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