BdSt legt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vor

von Ludwig Zimmermann


Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt.
Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund 8 Mrd. Euro bereits im kommenden Jahr 2014. "Wenn es Bundestag und Bundesrat ernst meinen, sind die Steuerzahler ab 01.01.2015 die ungerechte kalte Progression los. Mit unserem Gesetzesvorschlag ist der Weg frei für einen Reformherbst 2014", betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.
Das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler habe den Gesetzentwurf als ersten Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Steuerbremse erarbeitet. Dabei würden grundlegend zwei Ziele verfolgt. Zum einen definiere der Vorschlag einen neuen Einkommensteuertarif für das Jahr 2015, um die seit der letzten Tarifreform 2010 aufgelaufenen Effekte der kalten Progression auszugleichen. Zum anderen sehe der Gesetzentwurf einen "Tarif auf Rädern" vor. Dieses Verfahren stelle sicher, dass der Einkommensteuertarif auch ab 2016 regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst wird. Damit verhindere die Gesetzesinitiative dauerhaft die weitere Belastung der Steuerzahler durch die kalte Progression ...

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