Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteil vs. eines ausländischen Schiedsspruch in der VR China

von Wolf M. Nietzer

Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteil vs. eines ausländischen Schiedsspruch in der VR China

Betreffend die Streitschlichtungsklausel in einem internationalen Vertrag mit einem chinesischen Geschäftspartner sollten nicht nur Prozesskosten, Sprachhemmung unter anderen, sondern auch die Möglichkeit der Anerkennung sowie der Vollstreckung eines Titels beachtet werden.

Wenn ausländische Investoren ein Gericht bzw. Schiedsgericht außerhalb der VR China bevorzugen, ist ein ausländisches Schiedsgericht bezüglich Anerkennungs- und Vollstreckungsthematik zu empfehlen. Bislang ist die Anerkennung eines Urteils eines ausländischen Gerichts durch ein chinesisches Gericht sehr schwierig. Denn gemäß Art. 282 des chinesischen Zivilprozessgesetzes wird das chinesische Gericht prüfen, ob:

ein bilateraler Vertrag bzw. ein multilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen oder ein Prinzip der Gegenseitigkeit zwischen dem Gerichtsstaat und China vorliegt; das ausländische Urteil rechtswirksam ist; und dem ausländischen Urteil nicht die Grundprinzipien, die nationale Souveränität, die Sicherheit und das öffentliche Interesse Chinas entgegenstehen ...Zum vollständigen Artikel


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