Abmahnung – Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. – wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung (Grundpreis)

von Matthias Lederer

Aktuell werden vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung (fehlende Angabe des Grundpreises auf eBay) sowie der Verletzung von Impressumspflichten nach § 5 TMG versandt.

Abmahnungen durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. sind oft ein größeres Problem als vom jeweils Abgemahnten zunächst angenommen. Tatsächlich fordert der Verein eine verhältnismäßig niedrige Pauschale, diese ist aber nicht der Problem aus der jeweiligen Abmahnung. Vielmehr geht es um die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs, der – wenn er besteht – mit einer Unterlassungserklärung beantwortet werden muss. Hier muss aber genau überlegt werden: eine vorschnelle Unterlassungsverpflichtung birgt auf Lebenszeit finanzielle Risiken in sich, da bei einem zukünftigen Verstoß gegen die abgegebene Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Nicht selten haben derartige Strafen Höhen von mehr als 5.000,- Euro ...

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