Wer schreibt, der bleibt! Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages wegen mangelhafter Dokumentation der Schwellenwertschätzung, der Begründung des Angebotsausschlusses und der nicht erfolgten Nachforderung (VK Bund, Beschl. v. 27.05.2014 – VK 2-31/14)

von Dr. Benjamin Klein

Die ausführlich begründete Entscheidung zeigt auf, dass die Bedeutung einer ordnungsgemäßen, vollständigen, zeitnahen und nachvollziehbaren Dokumentation des Vergabeverfahrens von öffentlichen Auftraggebern in keinem Fall unterschätzt werden sollte. Dies gilt insbesondere für die Schätzung des Auftragswertes, aber auch für die Begründung eines Angebotsausschlusses aufgrund formaler Mängel des Angebotes. Öffentliche Auftraggeber tun in ihrem eigenen Interesse gut daran, sich dezidiert mit den in den Vergabeordnungen vorgesehenen Nachforderungsregelungen und der hierzu ergangenen aktuellen Rechtsprechung auseinanderzusetzen und es nicht bei lediglich floskelhaften Begründungen zu belassen.

Mängel in der Dokumentation können wie hier im worst case zur Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages und Neudurchführung des gesamten Verfahrens inklusive europaweiter Bekanntmachung mit entsprechendem Zeitverlust und erheblichem zusätzlichen Aufwand führen. Befindet sich ein etwaig bereits geschlossener Vertrag bereits in der Durchführung, so ist zudem eine in der Regel komplizierte Rückabwicklung des Vertrages nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften erforderlich. Die Nachteile liegen auf der Hand und sollten unbedingt vermieden werden.

§ 101a GWB, § 101b Abs. 1 und 2 GWB, § 1 Abs. 1 und 2 SektVO, § 19 Abs. 3 SektVO, § 32 SektVO

Leitsatz

  1. Eine vor Beginn des eigentlichen Vergabeverfahrens seriös vom Auftraggeber durchgeführte Schätzung des Auftragswerts wird nicht dadurch hinfällig oder im Nachhinein falsch, wenn die in der Folge und zeitlich nach der Schätzung eingereichten Angebote über dem Schätzpreis liegen.
  2. Nimmt der Auftraggeber einen Auftragswert an, der nur relativ knapp unter dem für europaweite Vergaben einschlägigen Schwellenwert liegt, muss er seine Schätzung und die dieser zugrunde liegenden Überlegungen umfassend dokumentieren ...
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