Welches Leid droht hier?

von Prof. Wackerbarth

von Ulrich Wackerbarth

Mit seinem Editorial in der aktuellen EuZW 2014, 641 “Europarechtlicher Schutz vor nachteiligen Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen?” wettert U. H. Schneider gegen Pläne der Kommission zur Änderung der Aktionärsrichtlinie. Diese könnten Folgen für die deutsche Corporate Governance und vor allem für das Konzernrecht haben. Schneider meint, durch die Vorschläge drohe “rechtspolitisches Leid”.

Börsennotierte Unternehmen müssen nach Art. 9c des Vorschlags künftig Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen (z.B. mit dem Großaktionär) schon zum Zeitpunkt ihres Abschlusses öffentlich bekannt machen, wenn sie mehr als 1 % ihres Vermögens betreffen. Ferner ist eine Kontrolle durch einen unabhängigen Dritten erforderlich („fairness opinion“). Erfasst werden praktisch alle konzerninternen Geschäfte (über 1%).

Das bedeute, so Schneider, nachteilige Transaktionen seien künftig unzulässig, ihre gleichwohl erfolgende Verwirklichung eine Pflichtverletzung durch den Vorstand des abhängigen Unternehmens und (so Schneider wörtlich) “das Schlimmste”: sie seien gar eine Untreue. Die Privilegierung nach deutschem Konzernrecht entfalle.

“Ja und?”, möchte man rufen – endlich tut mal einer was gegen Raub und Betrug in Konzernen, etwas gegen steuervermeidende Gewinnverschiebung nach Belieben innerhalb von Konzernen und unfaire Benachteiligung von Minderheitsgesellschaftern, vor allem von Kleinaktionären. Denn der deutsche Gesetzgeber und der II. Senat des BGH sind dazu traditionell nicht in der Lage.

Nach Schneider aber kommt es noch “schlimmer” (ohne das man zuvor erfahren hätte, was denn nun an mehr Transparenz schlimm wäre): Sollten die nämlichen Geschäfte gar 5% des Vermögens betreffen, dann müsse sogar die Hauptversammlung der Gesellschaft zustimmen, und zwar ohne dass der herrschende Aktionär dabei mitstimmen dürfe ...

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