Verschiedene Widerrufsbelehrungen in einem Formular zulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.04.14 unter dem Az. 2 U 98/13 entschieden, dass ein Kreditgeber seine Widerrufsbelehrung zwar klar und verständlich in den Vertrag aufnehmen, diese jedoch nicht durch optische Hervorhebung gestalten muss. Im streitigen Fall wurde eine Widerrufsbelehrung beanstandet, die in Form eines Formulars mit verschiedenen Widerrufsbelehrungen für diverse Vertragstypen eingebettet war. Das OLG hält das nicht für beanstandenswert, solange "die einzelnen Belehrungen klar und deutlich voneinander getrennt sind und für den Verbraucher leicht zu erkennen ist, welche Erklärung sich auf den von ihm abgeschlossenen Vertrag bezieht".

Damit hat das Gericht das Urteil der Vorinstanz (LG Ulm) abgeändert.

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße in Anspruch und begehrt, den Beklagten zur Unterlassung zu verurteilen. Beanstandet wird die Verwendung einer Formularseite für ein Verbraucherdarlehen. Das Landgericht Ulm hatte die Beklagte verurteilt, im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten an Verbraucher Widerrufsbelehrungen zu verwenden, die nicht deutlich genug gestaltet sind, wie es im vorliegenden Fall zu beanstanden sei. Es dürften keine Formulare verwendet werden, in denen das Ankreuzen von Belehrungen vorgesehen ist, so das LG.

Hierzu hat das Landgericht Ulm ausgeführt, die Widerrufsbelehrungen seien in deutlicher und hervorgehobener Art und Weise vorzulegen. Das Deutlichkeitsgebot ergebe sich aus Artikel 247 § 6 EGBGB. Eine zutreffende Belehrung würde den Verbraucher noch nicht zur Ausübung seines Widerrufsrechts befähigen. Hierzu bedarf es einer hervorgehobenen Belehrung. Aus den Argumenten der Beklagten folge, dass bei weniger wichtigen Verträgen gem. § 360 BGB, strengere Anforderungen gelten müssten. Die vorliegenden Belehrungen würden dem Deutlichkeitsgebot nicht genügen ...

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