OLG Hamm: 7 Monate für den Besitz von 19,31 Gramm Haschisch sind zu viel

von Jörn Patzak

Das OLG Hamm hat mit Beschluss von 6.3.2014 (1 RVs 10/14 = NStZ-RR 2014, 214) eine Verurteilung durch das Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, das gegen einen betäubungsmittelabhängigen und mehrfach wegen Besitzes von Betäubungsmitteln vorbestraften Angeklagten, dem der Besitz von 19,31 Gramm Haschisch vorgeworden wurde, eine Freiheitstrafe von 7 Monaten verhängt hatte. Der Strafsenat ist der Auffassung, dass das angefochtene Urteil den Anforderungen an einen gerechten und angemessenen Schuldausgleich nicht mehr gerecht wird. Mit anderen Worten: 7 Monate sind dem OLG Hamm trotz der Vorstrafen des Angeklagten einfach zu viel.

Relativierend führt das OLG Hamm aber aus, dass es eine Freiheitsstrafe sehr wohl für erforderlich hält, aber nur im unteren Bereich des Möglichen. Insoweit wird ausgeführt:

„Der Senat merkt jedoch ergänzend an, dass nach den gegebenen Umständen allerdings die Verhängung einer auch vollstreckbaren kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1StGB vorliegend angesichts der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten grundsätzlich nicht zu beanstanden und vielmehr sogar naheliegend ist. Durch die Existenz der Vorschrift § 47 Abs. 1 StGB kommt der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, auch in Fällen objektiv verhältnismäßig geringen Tatunrechts namentlich in den Fällen vorangegangener wiederholt fruchtloser Sanktionen mit der im Verhältnis zur Geldstrafe deutlich belastenderen Strafart der Freiheitsstrafrecht reagieren zu können. Dementsprechend steht außer Zweifel, dass auch in Fällen der Bagatellkriminalität die Festsetzung einer Freiheitsstrafe nicht ohne Weiteres gegen das Übermaßverbot verstößt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09. Juni 1994 – 2 BvR 710/94 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5St RR 167/03 - juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 -2 St OLG Ss 150/05 -, juris) ...

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