MVZ kann Arztstelle mit Psychotherapeutin nachbesetzen

von Giacomo Puccio

MVZ kann Arztstelle mit Psychotherapeutin nachbesetzen BSG, Urteil vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R

Das BSG hat entschieden, dass die Stelle einer ausgeschiedenen ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärztin mit einer psychologischen Psychotherapeutin nachbesetzt werden kann.

§ 101 Abs. 4 S. 5 SGB V Überversorgung:

„In den Richtlinien nach Absatz 1 ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 sicherzustellen, dass mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 25 Prozent der allgemeinen Verhältniszahl den überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 20 Prozent der allgemeinen Verhältniszahl den Leistungserbringern nach Satz 1, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen, vorbehalten ist.“

Der Fall (verkürzt):

Ein MVZ beantragte die Genehmigung der Anstellung einer psychologischen Psychotherapeutin. Im Rahmen der Nachbesetzung sollte diese einer psychotherapeutisch tätigen Ärztin nachfolgen. Die Zulassungsgremien lehnten den Antrag ab. Für die Nachbesetzung sei grundsätzlich eine fachliche Identität zwischen ausscheidendem und hierfür anzustellendem Leistungserbringer erforderlich. Die Absicht des Gesetzgebers gem. § 101 Abs. 4 S. 5 SGB V, einen bestimmten Anteil von ärztlichen Psychotherapeuten an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten zu gewährleisten, würde konterkariert, wenn nicht-ärztliche Psychotherapeuten Arztstellen in Anspruch nehmen könnten. Dadurch würde ihnen der Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung eröffnet, obwohl der Planungsbereich für sie gesperrt sei ...

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