“Ab in den Urlaub” nicht als Marke eintragungsfähig

Die werbliche Formulierung "Ab in den Urlaub" genießt nicht den Schutz einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke. Diese Entscheidung fällte das Europäische Gericht (EuG) am 24. Juni 2014. Für das EuG verfügt der Slogan nicht über die nötige Unterscheidungskraft, um einen Schutzeintrag zu rechtfertigen.

Geklagt hatte die in Leipzig ansässige Unister GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Die Klägerin hatte die Klage eingereicht, nachdem ihr Begehren, den Slogan "Ab in den Urlaub" als Gemeinschaftsmarke schützen zu lassen, vom HABM abgelehnt worden war. Mit ihrer Klage beantragte sie beim EuG die Aufhebung der Entscheidung des HABM. Dieses beantragte dagegen, die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

In ihrem Vortrag machte die Klägerin geltend, dass die Beklagte ihrer Ansicht nach mit der Verweigerung der Schutzeinträge für alle vier beantragten Dienstleistungsklassen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung getroffen hatte. Zudem verwies die Klägerin darauf, dass die beantragte Marke bereits durch ihren Gebrauch Unterscheidungskraft erlangt hätte. Dem widersprach die Beklagte und verteidigte die Verweigerung mit dem Hinweis, dass die angemeldete Marke "Ab in den Urlaub" vom Charakter her beschreibend sei und nicht über die nötige Unterscheidungskraft verfüge, um den Anspruch auf einen Eintrag als Gemeinschaftsmarke zu rechtfertigen. Daher hätte die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde der Klägerin mit Recht zurückgewiesen, zumal die Klägerin den Nachweis für ihre Behauptung, die Marke habe durch Gebrauch Unterscheidungskraft erlangt, schuldig geblieben sei.

Die beim EuG für diesen Fall eingereichte Klage stützte sich laut Vortrag der Klägerin auf verschiedene Verstöße, die das HABM begangen haben sollte ...

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