8D_3/2013: Keine Gehaltskürzung als Disziplinarmassnahme gegen Betreibungsbeamte (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Ein Betreibungsbeamter des Kantons Wallis hatte anlässlich der Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft, die aus einer Yacht bestand, mehrfach gegen konkursrechtliche Vorschriften verstossen. Gegen den Betreibungsbeamten wurde deshalb ein Disziplinarverfahren eröffnet. Als Disziplinarmassnahme beschloss später der Staatsrat (Conseil d'Etat), das Gehalt des Beamten während drei Monaten um die Hälfte zu kürzen (Urteil 8D_3/2013 vom 22. Juli 2014). Dagegen wehrte sich der Betreibungsbeamte mit Erfolg.

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob die kantonalen Instanzen
die Disziplinarmassnahme zu Recht auf das Personalrecht des Kantons Wallis abgestützt hatten (loi sur le statut des fonctionnaires, RS/VS 172.2) ...Zum vollständigen Artikel


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