Radarmessungen: Sind Leerdatensätze ein Problem?

von Carsten Krumm

Antwort (die Juristen nicht wundern wird): Vielleicht! Jedenfalls hatte das AG im nachfolgenden Fall wegen der Leerdatensätze ausreichend ermittelt :

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).
Zusatz
Ergänzend merkt der Senat an:
1.
Die Aufklärungsrügen sind, wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift zutreffend ausgeführt hat, nicht in der gebotenen Form gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V. m. § 79 Abs. 3 OWiG ausgeführt worden und daher unzulässig.
Hinsichtlich des mit der Rechtsbeschwerde gerügten „ersten Aufklärungsmangels“ ist die gebotene Form schon deshalb nicht eingehalten, weil der in den Ausführungen zur Begründung dieses Mangels erwähnte Schriftsatz des Verteidigers des Betroffenen vom 27.06.2013 überhaupt nicht und die in Bezug genommene Stellungnahme des von den Betroffenen beauftragten Sachverständigen S vom 11.06.2013 nur teilweise und zudem mit einer in dieser Stellungnahme nicht vorhandenen Anmerkung „mit Leerdatensätzen“ versehen worden ist.
Warum das Amtsgericht sich unter diesen Umständen dazu hätte gedrängt sehen müssen, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob eine ungewöhnliche Konzentration von Leerfotos mit Leerdatensätzen Hinweise auf eine fehlerhafte Arbeitsweise des Gerätes liefern könnten, hätte näher dargelegt werden müssen, was aber nicht geschehen ist ...

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