Keine Rubbellose in der Apotheke

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. beurteilt im Zusammenhang mit dem Verkauf von Rx-Arzneimitteln in Apotheken ausgegebene 1-Euro-Gewinngutscheine als unvereinbar mit der Rechtslage.

Der Verkauf von Rx-Arzneimitteln, also verschreibungspflichtigen und preisgebundenen Medikamenten, unterliegt in Deutschland äußerst strengen Vorschriften. Dabei hat der Gesetzgeber nicht nur Qualität und Sicherung der in Apotheken verkauften Medikamente im Blick, sondern auch dafür gesorgt, dass der Besonderheit dieser Ware entsprechende Marktbedingungen herrschen. Dazu zählt u. a. die ausdrücklich gewollte Verhinderung von Preiswettbewerbs-Situationen.

Vor dem Hintergrund dieser gesetzgeberischen Grundausrichtung hatte das OLG Frankfurt a. M. im Juli 2014 zweitinstanzlich in einem Fall zu urteilen, in dem es um die Frage ging, inwieweit die Gewährung von Apotheken-Gutscheinen vereinbar mit der Rechtslage sind. Im konkreten Fall hatte die Inhaberin der „Engel-Apotheke“ im hessischen Darmstadt den Kunden, die bei ihr ein Rx-Arzneimittel gekauft hatten, ein „Rubbel“-Gewinnlos mitgegeben. Nach dem „Freirubbeln“ konnte u. a. ein Einkaufsgutschein im Wert von 1,- Euro gewonnen werden. Diese Möglichkeit hielt ein Wettbewerbsverband für rechtswidrig und mahnte die Apothekerin ab, diese Praxis zu unterlassen. Die Apothekerin weigerte sich, die entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Daraufhin wurde sie von dem Wettbewerbsverband beim Landgericht Darmstadt verklagt.

Die 1. Kammer für Handelssachen des LG Darmstadt wies den Antrag der Klagepartei am 4.2.2014 ab ...

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