Hotelfassade mit 6 Sternen

In diesem Rechtsstreit hatten die Richter darüber zu entscheiden, ob der Inhaber eines Hotels berechtigt ist, sechs in einer waagerechten Reihe angeordneten Sterne links und rechts der Hoteleingangstür als Zierde an der Marmorverkleidung der Außenfassade anzubringen. Liegt eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise im Sinne der deutschen Hotelklassifizierung vor?

Die Beklagte ist der Hotelbetrieb „G. H. M.“. Der Kläger, ein Mitbewerber, hat sich mit einem Unterlassungsantrag gegen die von der Beklagten in ihrem Eingangsbereich angebrachte Sterneverzierung gewendet. Die Säulen rechts und links des Hoteleinganges sind mit jeweils einer Reihe, bestehend aus sechs Sternen, verziert. Die erste Instanz hat dem Kläger Recht gegeben und erließ ein antragsgemäßes Unterlassungsurteil. Die Beklagte ist gegen dieses Urteil in Berufung gegangen.

Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechtsprechung der Vorinstanz bestätigt. Die Verurteilung der Beklagten auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 219,35 Euro ist zu Recht erfolgt. Dem Kläger steht der Unterlassungsanspruch gemäß § 8 UWG, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG zu. Die streitgegenständliche Sterneverzierung im Eingang des Hotelbereichs wäre nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte eine Sterneklassifizierung nach objektiven Prüfkriterien durch eine unabhängige Drittpartei mit entsprechender Kompetenz nachweisen könnte. Diese Klassifizierung kann durch jede Einrichtung erfolgen, die berechtigt ist, Hotelklassifizierungen nach dem entsprechenden Sternestandard vorzunehmen. Die beiden unter dem Namen des Hotels angebrachten Reihen mit jeweils sechs Sternen auf der rechten und der linken Seite des Eingangs stellen eine optische Trennung dar. So erkennen die angesprochenen Verkehrskreise in dieser Verzierung nicht zwölf Sterne, sondern nehmen diese jeweils getrennt als sechs Sterne wahr ...

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