Vorsatzanfechtung bei grundpfandlich gesicherten Forderungen

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn gem. § 144 Abs. 1 InsO die Forderung des Anfechtungsgegners nach Gewährung der angefochtenen Leistung wieder aufleben und alle mit der Forderung verbundenen Sicherungsrechte wieder in Kraft treten würden.

Eine Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners scheidet aus, wenn der Gläubiger von einer umfassenden, insolvenzfesten Sicherung seiner gesamten Forderung ausgehen darf. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung bei einem werthaltigen Grundstück durch erstrangige Grundschuld in voller Höhe abgesichert ist.

Eine Insolvenzanfechtung ist ausgeschlossen, wenn ein Insolvenzverwalter zu-nächst den Anfechtungsgegner zum Verzicht auf insolvenzfeste Rechte, nämlich Absonderungsrechte aus Grundschulden gegen Begleichung von Restforderungen bewegt und anschließend Anfechtungsrechte geltend macht.

Rechtshandlung im Sinne des § 29 InsO ist jedes vom Willen des Schuldners getragenes Handeln vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das rechtliche Wirkungen auslöst1. Dabei gilt der Grundsatz im Insolvenzrecht, dass mehrere Rechtshandlungen eines Schuldners anfechtungsrechtlich getrennt zu behandeln sind2.

Für eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO reicht grundsätzlich eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung in dem Sinne aus, dass sich die Insolvenzmasse zu Lasten auch noch nach den angefochtenen Rechtshandlungen hinzutretender Gläubiger verringert3. Richtig ist, dass nach der Insolvenztabelle allein die I. Forderungen in Höhe von ca. 2, 5 Millionen € angemeldet hatte, sodass die Summen der angefochtenen Ratenzahlungen anderen Gläubigern der Schuldnerin nicht zur Verfügung standen ...

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