Verbot der Vermittlungs-App "Uber" ist formell rechtswidrig

Eigener Leitsatz: Die Untersagung der Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Untersagung der Werbung hierfür gegenüber den Betreibern der Vermittlungs-App �Uber� ist bereits aus formellen Gründen rechtswidrig. Die Untersagungsverfügung wurde von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erlassen, obwohl für die Durchführung der Untersagung in Hamburg die Bezirksämter zuständig sind. Die Begründetheit der Verfügung ließ das Gericht dabei aber ausdrücklich offen. Der Vermittlungsdienst �Uber� darf damit vorerst weiterbetrieben werden.

Verwaltungsgericht Hamburg

Pressemitteilung zum Urteil vom 27.08.2014

Az.: 5 E 3534/14

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" stattgegeben ...

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