SPK-N: Neues Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung"; (vorläufig) keine neuen Verwaltungssanktionen bei Datenschutzverletzungen

von David Vasella
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat der parlamentarischen Initiative (14.413 - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) von NR Daniel Vischer mit 12:8 Stimmen Folge gegeben, welche in der Bundesverfassung ein neues Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festschreiben will. Die ausdrückliche Verankerung dieses Grundrechts führt der SPK-N zufolge zu einem "Paradigmenwechsel", der seinerseits "zu einer Beweislastumkehr zu Lasten von Staat und kommerziellen Unternehmen und zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger" führe.

Inwiefern dadurch eine Beweislastumkehr zulasten der Unternehmen stattfinde, wird in der aktuellen Medienmitteilung allerdings nicht ausgeführt. In der Begründung der Initiative wird allerdings gar nicht behauptet, die formelle Anerkennung eines solchen Grundrechts führe zu einer Beweislastumkehr; im Gegenteil schaffe sie dafür erst die verfassungsmässige Grundlage, so dass eine allfällige Beweislastumkehr wohl eine Frage der Ausführungsgesetzgebung sein müsste.

Sodann hat die SPK-N die parl. Initiative "14 ...Zum vollständigen Artikel

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