OLG Köln: Access Provider muss nicht per se Zugang zu ausländischen urheberrechtswidrigen Inhalten sperren

OLG Köln, Urteil vom 18.07.2014, Az. 6 U 192/11
§ 97 UrhG, § 1004 BGB

Das OLG Köln hat entschieden, dass Access Provider - auch soweit eine Störerhaftung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann - nicht zur Sperrung von urheberrechtswidrigen Inhalten im Ausland (hier: The Piratebay) verpflichtet sind und die einschlägigen Mechanismen wie DNS-, URL- und/oder IP-Filter für unzulässig erklärt. Der Senat hat die Revision ausdrücklich zugelassen, da das OLG Hamburg eine abweichende Rechtsansicht vertritt (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 31. 8. 2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 362/10 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen.

Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz und das Berufungsverfahren auf 800.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe
(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

I.
Die Klägerinnen zählen zu den führenden Tonträgerherstellern. Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das ihren Kunden als Internet-Access-Provider den Zugang zum Internet vermittelt. Zu diesem Zweck stellt sie ihren Kunden breitbandige Netzzugänge über das Internetprotokoll (IP) auf Basis von Direktanschlüssen zur Verfügung ...

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