OLG Hamburg: Einem Access-Provider ist die Zugangssperre zu urheberrechtswidrigen Inhalten im Ausland nicht zumutbar

von Dr. Ole Damm

OLG Hamburg, Urteil vom 22.12.2010, Az. 5 U 36/09
§ 1004 Abs. 1 BGB, Art. 8 Abs. 3 EGRL 29/2001, § 16 UrhG, § 19a UrhG, § 97 UrhG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass einem Access Provider nicht zugemutet werden kann, den öffentlichen Zugang zu urheberrechtswidrigen Inhalten mittels bestimmter Filtertechniken (hier: DNS-Sperre) zu verhindern. Zum Volltext der Entscheidung:


Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

Die Berufung der Antragsteller gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 12.11.2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Gründe

I.
Die Antragsgegnerin ist ein sog. “Access Provider”. Sie vermittelt ihren Kunden mittels eines Telekommunikationsnetzes im Rahmen von Sprach-, Daten- und Multimediadienstleistungen gegen Entgelt den Zugang zum Internet und damit zu allen im World Wide Web verfügbaren Internetangeboten (Anlage ASt 7).

Die Antragsteller verlangen jeweils von der Antragsgegnerin, den Zugang zu der Internetseite http://www…in zu unterbinden. Unter dieser Internetadresse wird nach der - von der Antragsgegnerin bestrittenen - Darstellung der Antragsteller eine ganze Bibliothek von Spielfilmen - darunter die im Antrag genannten Filme - rechtswidrig zum Abruf zur Verfügung gestellt.

Die Antragsteller sind international und national führende Filmstudios bzw. Filmverleiher mit einem großen Repertoire besucherstarker Kinospielfilme (Anlage ASt 1).

Alle Antragsteller verwerten ihr Spielfilmrepertoire in Deutschland auch durch Onlinedienste im Wege des Angebots eines entgeltlichen “Video o. D…”, zum Teil über Drittanbieter ...

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