Kündigungsschutzklage – und die zwischenzeitliche Insolvenz der Arbeitgeberin

Der Arbeitnehmer kann im Falle des Obsiegens mit seiner Feststellungsklage (Kündigungsschutzklage) vermögensrechtliche Ansprüche geltend machen. Die damit verbundene mittelbare Betroffenheit der Insolvenzmasse führte dazu, dass der Kündigungsrechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin unterbrochen wird1.

Die Aufnahme des Verfahrens durch den Arbeitnehmer gegen den Insolvenzverwalter ist iSv. § 240 Satz 1 ZPO iVm. § 86 Abs. 1 InsO mit dem Antrag zulässig, festzustellen, das dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist.

Nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO können Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner anhängig sind, sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden, wenn sie eine “Masseverbindlichkeit” iSv. §§ 54, 55 InsO betreffen. Zu den Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO zählen ua ...

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