Keine Zurechnung der Betriebsgefahr an Eigentümer ohne Haltereigenschaft

von Silke Wollburg
  1. Ist der Eigentümer eines Kfz nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des Kfz weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegengehalten werden.
  2. Ermächtigt der nicht haltende Eigentümer eines Kfz dessen Halter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Dritten wegen der Verletzung des Eigentums im eigenen Namen, so führt dies nicht dazu, dass der Dritte/Schädiger dem Halter gegen jene Ansprüche gem. § 17 II StVG die Betriebsgefahr entgegenhalten kann.

OLG Karlsruhe; Urteil vom 02.12.2013 – 1 U 74/13

Examensrelevanz: §§§ – Klausuren zur Abwicklung von Verkehrsunfällen gehören zu den Klassikern beider Staatsexamen. Soweit es um die Frage des Haftungsumfangs geht, spielt häufig die Frage eine Rolle, ob dem Geschädigten die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anspruchsmindernd anzurechnen ist.

Relevante Rechtsnormen: § 7 StVG (Halterhaftung), § 823 I BGB (Haftung aus unerlaubter Handlung), § 115 VVG (Direktanspruch gegen die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung)

Fall: Die Kl. verlangt von den Bekl. im eigenen Namen Ersatz für den auf Grund eines Verkehrsunfalls entstandenen Sachschaden in Höhe von 6.894,67 EUR an dem von ihr von der C-GmbH geleasten Pkw. Am 12.09.2011 befuhr der Zeuge S gegen 17:35 Uhr mit seiner Tochter und seiner Ehefrau mit dem von der Kl. gemieteten Pkw Audi A6 die linke Spur der BAB 5 aus Frankfurt a. M. in Richtung Basel auf Höhe des Autobahndreiecks Karlsruhe mit einer Geschwindigkeit von ca. 160 km/h. Zur gleichen Zeit befuhr auch der Bekl. zu 2 mit seinem bei der Bekl. zu 1 haftpflichtversicherten Pkw Ford Mondeo die BAB 5 in derselben Fahrtrichtung. Kurz nach dem Autobahndreieck Karlsruhe kollidierte das klägerische Fahrzeug mit der Mittelleitplanke. Die Kl. trug insoweit vor, der Fahrer des Audi A6 sei dem Bekl ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK