Kein Erfolg für Edathys Beschwerde

von Udo Vetter

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist meinen seinen Verfassungsbeschwerden gescheitert. Er hatte unter anderem gerügt, dass er am Tag einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung noch Bundestagsabgeordneter war. Seine Immunität hätte also aufgehoben werden müssen, was die Staatsanwaltschaft aber nicht beantragt hatte. Außerdem machte Edathy geltend, der erforderliche Anfangsverdacht habe in seinem Fall gar nicht vorgelegen.

Ganz “erfolglos” ist Edathy allerdings nicht. Das Bundesverfassungsgericht stellt nämlich fest, dass seine Rechte als Bundestagsabgeordneter verletzt wurden. Formal sei Edathy erst mit Ablauf des 10. Februar 2014 wirksam aus dem Bundestag ausgeschieden ist. An dem Tag wurde aber bereits bei ihm durchsucht.

Das Verfassungsgericht betont, es spiele keine Rolle, ob Edathy seinen Mandatsverzicht bereits früher erklärt und über soziale Medien bekanntgegeben habe. Maßgeblicher Zeitpunkt sei die Bestätigung des Mandatsverzichts durch den Bundestagspräsidenten. Dieser sei erst am 10. Februar erfolgt. Maßgeblich sei nur dieser formale Akt, schon aus Gründen der Rechtssicherheit.

Allerdings stuft das Verfassungsgericht die Beschwerde in diesem Punkt als unzulässig ein. Edathy, so heißt es, müsse die Verletzung seiner Rechte erst im gegen ihn laufenden Verfahren rügen. Erst nach Abschluss des Prozesses sei der Rechtsweg nach Karlsruhe eröffnet.

Die Gerichte hätten bei Edathy auch zu Recht einen Anfangsverdacht bejaht, heißt es in der Entscheidung ...

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