Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren für die Kostenbeschwerde?

von Detlef Burhoff

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Mit einer in der Praxis sicherlich häufigeren Konstellation hatte vor kurzem ein Kollege Probleme und hat folgende Anfrage gestellt:

Mein Mandant wird vom LG zu einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe verurteilt. Durch die Verteidigung war eine Bewährungsstrafe beantragt. Auf die – auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte – Revision wird das Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, und im 2. Durchlauf gibt es die – bereits in 1. Instanz durch die Verteidigung beantragte – Bewährungsstrafe. Das Urteil wird noch im Termin des 2. Durchlaufs rechtskräftig.

Gegen die Kostenentscheidung des Urteils wird sofortige Beschwerde eingelegt, die voll umfänglich dahin Erfolg hat, dass die Staatskasse die vollen Kosten des Revisionsverfahrens übernehmen muss. Hier ergeht auch eine Kostenentscheidung des OLG zugunsten des Mandanten ...

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