Führen Serienstrafverfahren zur Befangenheit?

von Thomas Wings

Zur Zeit laufen vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer zahlreiche Verfahren gegen verschiedene Schalkefans, denen vorgeworfen wird, beim Spiel gegen Eintracht Frankfurt Ende 2012 bengalische Fackeln entzündet und hochgehalten zu haben. Außerdem sei ein zuvor präsentiertes Protestbanner, mit dem auf ein ungerechtfertigtes Stadionverbot hingewiesen worden sei, in Brand gesetzt worden. Einige StadionbesucherInnen hätten Atemwegsbeschwerden davon getragen. Angeklagt wurden vor dem Schöffengericht(!) mehr als ein Dutzend Personen, denen die Staatsanwaltschaft unter anderem gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorwirft.

Nun wird nicht etwa, wie man vielleicht vermuten könnte, allen Personen in einem Verfahren der Prozeß gemacht. Jeder einzelne ist seperat angeklagt worden. Das führt dazu, dass das Gericht an mehreren Tagen jeweils einige Prozesse angesetzt hat und dann immer wieder das selbe verhandelt. Meist an einem Tag pro Woche gibt es somit etwa vier verschiedene Verfahren mit einem fast identischen Sachverhalt. Verhandelt werden alle Verfahren (mit Ausnahme der Verfahren gegen Personen unter 21 Jahren) von einer Richterin, die an jeweils einem Tag auch die gleichen Schöffen bei sich hat.

Die Verfahren unterscheiden sich prinzipiell an einer Stelle, nämlich an der jeweiligen Identifikation des jeweiligen Angeklagten, wenn dieser nicht von sich aus eingeräumt haben sollte, einer der Fackelträger gewesen zu sein. Ansonsten ist der juristische Sachverhalt in allen Fällen nahezu identisch und auch in jedem Fall gleich umstritten. Denn abgesehen von der Frage, ob der Angeklagte xy tatsächlich derjenige ist, den die Polizei zu identifizieren geglaubt hat, kommt es auf die Beantwortung verschiedener Einzelfragen an, deren Beantwortung zur Frage der Schuld und der Strafhöhe unerlässlich ist ...

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