Filesharing und Störerhaftung

Wer als Eigentümer eines WLAN-Anschlusses, der von mehreren Personen genutzt wird, seinen Prüf- und Belehrungspflichten nachkommt, kann für über diesen Anschluss begangene Rechtsverstöße nicht als Störer haftbar gemacht werden, wenn der Täter nicht eindeutig ermittelt werden kann. In diesem Sinn entschied das Amtsgericht (AG) in einem Prozess vom 21. August 2014 (Az. 35a C 127/13).

Bei dem vor dem Hamburger AG verhandelten Fall ging es um die Erstattung von Abmahnkosten, welche die Klägerin vom Beklagten in Zusammenhang mit einer angeblichen Urheberrechtsverletzung begehrte. Der Beklagte verfügt über einen WLAN-Anschluss, der auch von seinem volljährigen Sohn genutzt wird. Über den Internetanschluss soll der illegale Upload einer Folge der TV-Serie: "The Walking Dead", für welche die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte behauptet, auf eine Filesharing-Plattform erfolgt sein. Die ihm von der Klägerin zugegangene Unterlassungserklärung wurde vom Beklagten modifiziert und unterzeichnet. Allerdings verweigerte der Beklagte die Zahlung der Abmahnkosten, die sich auf insgesamt 1255,80 Euro beliefen. Daraufhin zog die Klägerin vor Gericht und begehrte die Verurteilung des Beklagten auf Zahlung der Abmahnkosten zuzüglich Zinsen. Dieser stellte den Antrag, die Klage kostenpflichtig zurückzuweisen und machte geltend, dass die Verhandlung nicht in die örtliche Zuständigkeit des AG Hamburg fallen würde.

Es war nicht das erste Mal, dass sich der Beklagte im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung vor Gericht verantworten musste. Bereits im Jahr zuvor hatte ihn die Klägerin zweimal wegen ähnlicher Vergehen abgemahnt. Jedoch behauptete der Beklagte, dass er die ihm jetzt vorgeworfene Tat nicht begangen und nach den früheren Vorfällen mit seinem Sohn über die Unrechtmäßigkeit der Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Filme im Internet gesprochen habe ...

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