Edathy war immun, hat aber nichts davon

von Maximilian Steinbeis

Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt.

Zu den zahllosen Kuriositäten der Affäre Edathy gehört, dass alle Beteiligten sich offenbar die meiste Zeit über völlig falsche Vorstellungen machten über den Zeitpunkt, ab dem Edathy aufgehört hatte, Bundestagsabgeordneter zu sein. Darauf kam es deshalb an, weil Bundestagsabgeordnete Immunität genießen und kein Staatsanwalt ihnen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl zu Leibe rücken darf. Edathy hatte seinen Rücktritt am 6. Februar 2014 öffentlich verkündet. Tags drauf ließ er seinen Mandatsverzicht notariell beurkunden und reichte ihn beim Bundestagspräsidenten ein. Als dieser am 10. Februar den Verzicht offiziell bestätigte, hatte das Amtsgericht Hannover bereits die Durchsuchung von Edathys Wohnung und Büros angeordnet.

Das, so die 3. Kammer des Zweiten Senats, hätte das AG nicht tun dürfen. Denn solange die Bestätigung durch den Bundestagspräsidenten noch ausstand, war Edathy Abgeordneter und gegen jede Strafverfolgung immun.

Dass die Immunität überhaupt ein Problem sein könnte, hatten dabei offenbar weder der Bundestagspräsident noch die Strafjustiz noch Edathy und seine Anwälte auf dem Schirm. In der Bestätigung des Bundestagspräsidenten war sogar explizit angegeben, dass der Stichtag für den Mandatsverzicht der 6. Februar sei und nicht der 10 ...

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