Edathy in Karlsruhe

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde und der Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ohne Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen fünf Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover1 und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Hannover2 nicht zur Entscheidung angenommen. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen haben nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; sie sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht erledigt sich zugleich der Antrag Edathys auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Inhalt[↑]

  • Sachverhalt und Verfahrensgang
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Verletzung von Immunitätsrechten eines Bundestagsabgeordneten
  • Unverletzlichkeit der Wohnung
  • Internetkommunikation und das Fernmeldegeheimnis
  • Verletzung rechtlichen Gehörs

Sachverhalt und Verfahrensgang[↑]

Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlüsse der Hannoveraner Justiz betreffen ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Sie haben unter anderem die Durchsuchung der Wohnungen, des Abgeordnetenbüros und weiterer Büroräume des Beschwerdeführers sowie die Beschlagnahme seiner Bundestags-E-Mail-Postfächer, der unter seiner Bundestagskennung gespeicherten Daten und zweier privater E-Mail-Postfächer zum Gegenstand.

Der Beschwerdeführer war Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Gegen ihn wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften geführt ...

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