E-Books: Weiterverkauf kann per AGB untersagt werden

von RA Sebastian Schwiering

E-Books: Weiterverkauf kann per AGB untersagt werden

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Hamm (Urteil v. 15.05.2014, Az. 22 U 60/13) darf der Weiterverkauf von digitalen Waren wie E-Books und Hörbuchern vertraglich untersagt werden. Dem Rechtsstreit lag eine Klage der Verbraucherzentrale gegen den Online-Händler buch.de zugrunde, der das Verbot des Weiterverkaufs von E-Books und Hörbüchern in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert hat.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass digitale Inhalte in Form von E-Books und Hörbüchern, anders als Software, keiner unkörperlichen Erschöpfung unterfallen ...

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