Die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten

von Dr. Sebastian Ertel

Dem Bundesdatenschutzbeauftragten kommt in seiner jetzigen Form nicht die erforderliche Unabhängigkeit zu, die er für seine Aufgabenerfüllung benötigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof bereits im Frühjahr 2010 festgestellt. Geändert hat sich seitdem nichts: Der Bundesdatenschutzbeauftragte untersteht weiterhin dem Innenministerium.

Nachdem die Europäischen Kommission ein weiteres Verfahrens gegen Deutschland wegen Verletzung der europäischen Datenschutzrichtlinie angedroht hat, hat die Bundesregierung reagiert und einen Gesetztesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetztes – zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung eine ...

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