Die Ausstellung in der Kunsthalle – und die Frage der Umsatzsteuerfreiheit

Die zuständige Landesbehörde kann im Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG ihre Prüfung, ob eine Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Museum in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllt, nicht losgelöst vom Museumsbegriff in § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 5 UStG vornehmen, d.h. sie muss beachten, dass Museen im Sinne dieser Vorschrift “wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen” sind. Die abschließende Entscheidung, ob eine Kunst- und Ausstellungshalle, die unstreitig nicht über eine eigene Sammlung verfügt, aber u.a. fremde Sammlungen als “Kunstausstellung” präsentiert, eine “vergleichbare Einrichtung” eines “anderen Unternehmers” i.S.d. § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG ist, bleibt der nachfolgenden eigenständigen Prüfung durch die Finanzverwaltung vorbehalten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs obliegt die abschließende Beurteilung, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer Einrichtung i.S.d. § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 1 UStG gleichartig ist, nicht den für die Erteilung der Bescheinigung zuständigen Landesbehörden, sondern den Finanzbehörden bzw. im Streitfall den Finanzgerichten. Demgegenüber stellen die zuständigen Landesbehörden im Rahmen ihrer Prüfung nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG (lediglich) fest, ob eine Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Einrichtungen erfüllt. Hierdurch macht sich die Finanzbehörde das Fachwissen der zuständigen Kultusbehörde nutzbar1. Die Bescheinigung ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung durch die Finanzbehörden2.

Durch den Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 27.06.20123 wird die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, die auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur geteilt wird4, nicht in Zweifel gezogen ...

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