Die Änderung bestehender Schulen in Gemeinschaftsschulen

Hat das Kultusministerium seine Zuständigkeit für die Erteilung der Zustimmung zur Änderung einer Schule durch eine Rechtsverordnung rechtmäßig auf die Regierungspräsidien übertragen, ist das jeweilige Regierungspräsidium als obere Schulaufsichtsbehörde sachlich zuständig. Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen kann abgelehnt werden, wenn die nach dem Schulgesetz erforderliche Zweizügigkeit mit einer Mindestschülerzahl von 40 in den Eingangsklassen nicht erreicht wird.

So hat der Verwatungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall um die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen entschieden und dem Verwaltungsgericht Stuttgart zugestimmt, dass die Gemeinden Igersheim, Obersontheim und Wäschenbeuren keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Zustimmung zu einer Änderung bestehender Grund- und Haupt-/Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen haben oder darauf, dass über ihre diesbezüglichen Anträge vom Regierungspräsidium Stuttgart erneut entschieden wird. Nach den klageabweisenden Urteilen des Verwaltungsgerichts haben die Klägerinnen ihr Ziel mit der Berufung weiter verfolgt.

In seiner Urteilsbegründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ausgeführt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart als obere Schulaufsichtsbehörde sachlich zuständig sei. Zwar obliege die Erteilung der Zustimmung zur Änderung einer Schule – hier durch Änderung der Schulart – grundsätzlich der obersten Schulaufsichtsbehörde (Kultusministerium). Das Kultusministerium habe diese Zuständigkeit jedoch durch eine Rechtsverordnung rechtmäßig auf die Regierungspräsidien übertragen. Das Regierungspräsidium Stuttgart habe diese Kompetenz auch tatsächlich wahrgenommen. Ob die Klägerinnen vor der Entscheidung der Behörde über ihre Anträge unzureichend angehört worden seien, wie sie geltend machten, könne ebenso offen bleiben wie die Frage, ob es einer solchen Anhörung überhaupt bedurft habe ...

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