Der unter Vollstreckungsdruck gezahlte Arbeitslohn – und die Insolvenzanfechtung

Um eine inkongruente Deckung im Sinn des Anfechtungsrechts handelt es sich bereits dann, wenn der Schuldner während der “kritischen Zeit” der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen leistet, um sie zu vermeiden1. Der Schuldner gewährt damit eine Befriedigung, die der Gläubiger “nicht in der Art” zu beanspruchen hat. Unerheblich ist, ob die Zwangsvollstreckung im verfahrensrechtlichen Sinn schon begonnen hatte, als die Leistung des Schuldners erfolgte. Die Inkongruenz wird durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet2.

Im vorliegend vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbrachte die Arbeitgeberin eine Zahlung des Arbeitslohns aufgrund der ihr zugestellten Vorpfändung und damit unter dem Druck der Zwangsvollstreckung3. Zwei weitere Zahlungen erfolgten aufgrund des zwischenzeitlich zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und damit aufgrund schon ausgebrachter Vollstreckungsmaßnahmen. Bei den Zahlungen handelte es sich jeweils nicht um freiwillige Handlungen.

Das Bundesarbeitsgericht sah die vom Insolvenzverwalter der Arbeitgeberin erklärten Anfechtung dieser Zahlungen als begründet an:

Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil die Zahlungen nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, sondern unter dem Druck der Zwangsvollstreckung mit der Folge inkongruenter Befriedigung geleistet wurden4. Muss der Gläubiger den Schuldner durch die Zwangsvollstreckung oder die Drohung mit ihr zur Leistung zwingen, liegt der Verdacht nahe, dass der Schuldner nicht zahlungsfähig ist. Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest5.

Die zeitlichen Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind im vorliegenden Fall ebenfalls erfüllt ...

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