Cold-Calls: Abgrenzung Marktforschung von Werbung

Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 28.04.2014 unter dem Az. 31 C 120/14 entschieden, dass der Anruf eines Marktforschungsinstitutes für den Zweck einer Umfrage bei einer Firma auch ohne vorige Einwilligung nicht zwangsläufig als belästigende Werbung anzusehen sei. Wenn die Umfrage nicht nur von einem Auftraggeber veranlasst wird, spreche dies nicht dafür, dass es sich um eine direkte Absatzförderungsstrategie handele. Daher könne schon von einer Werbung nicht die Rede sein.

Damit hat das AG die Klage abgewiesen, mit der der Kläger Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz gestellt hatte. Er wollte mit seiner Klage erreichen, nicht mehr von der Beklagten, einem Marktforschungsunternehmen, durch Anrufe belästigt zu werden.

Ein Mitarbeiter der Beklagten rief den Kläger zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung an, ohne die Zustimmung des Klägers dafür zu besitzen. Der anrufende Mitarbeiter bat den Mitarbeiter des Klägers um Mitarbeit bei einer telefonischen Befragung. Der Mitarbeiter des Klägers lehnte dies ab.

Gegenstand der Befragung sollte die Bekanntheit einer Modemarke sein, ferner sollte es um das Thema Stromanbieter, Stromanbieterwechsel, Bekanntheit von Markenbekleidung für Männer, Bekanntheit der Marke X, Informationen bezüglich Energie, Fragen zu Softdrinks, zum PKW-Label, zum Thema Krankenversicherung.

Der Kläger mahnte die Beklagte schriftlich ab und forderte sie unter Setzung einer Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung von Anwaltskosten auf. Dies verweigerte die Beklagte, teilte jedoch mit, dass die entsprechenden Rufnummern in die hausinterne Sperrdatei eingetragen wurde und auch in die Sperrdatei des Arbeitskreises Deutscher Marktforschungsinstitute ...

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