BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Edathy ohne Erfolg

von Mirko Laudon

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen zurückgewiesen. Die erhobenen Rügen seien teilweise unzulässig, unbegründet und hätten keine Aussicht auf Erfolg.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren die Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover zur Durchsuchung seiner Wohnungen, des Abgeordnetenbüros und weiterer Büroräume sowie die Beschlagnahme seiner E-Mail-Postfächer im Bundestag, zweier privater E-Mail-Postfächer und der unter seiner Bundestagskennung gespeicherten Daten im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften.

Rechtsweg hinsichtlich seiner Immunität nicht ausgeschöpft

Das Bundesverfassungsgericht stellte zwar hinsichtlich der Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG) des Bundestagsabgeordneten fest, dass er erst „mit der Entscheidung“ des Bundestagspräsidenten aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist. Danach war er jedenfalls zu dem Zeitpunkt, zu dem das Amtsgericht den Beschluss vom 10. Februar 2014 erlassen hat, noch Mitglied des Deutschen Bundestages. Allerdings habe der Beschwerdeführer nicht den ordentlichen Rechtsweg ausgeschöpft, so dass der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht beachtet wurde und diese daher in diesem Punkt bereits unzulässig ist.

Damit traf das Bundesverfassungsgericht sozusagen im Nebensatz jedoch die Vorentscheidung, dass die Beschlüsse in diesem Punkt rechtswidrig sein dürften, da Edathy bei deren Erlass noch Mitglied des Deutschen Bundestages war und durch diese Immunität vor der Strafverfolgung geschützt war (absolutes Verfahrenshindernis).

Strafprozessualer Anfangsverdacht trotz legalem Verhalten?

Als nicht entscheidungserheblich sah die 3 ...

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