Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde Edathys zurück

von Jesko Baumhöfener

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde Edathys zurück Durchsuchungsbeschlüsse verfassungsgemäß

Die Hürden für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde sind hoch, sehr hoch. Dies hat nun auch Sebastian Edathy mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren. Der zweite Senat hat am heutigen Tage seine Entscheidung veröffentlicht, wonach die von Edathy erhobenen Rügen teilweise unzulässig sind, im Übrigen unbegründet.

Edathy hat Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht eingereicht, weil er der Auffassung ist, dass die Dursuchung seiner Wohn- und Büroräume sowie die Beschlagnahme seiner Daten verfassungswidrig gewesen seien.

Diese Auffassung teilt das Bundesverfassungsgericht zwar zum Teil, trotzdem bleibt ihm der Erfolg versagt.

Verletzung der parlamentarischen Immunität

So ist auch das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, dass die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Hannover unter Verletzung der parlamentarischen Immunität, welche Edathy zum Zeitpunkt des ersten Beschlusses vom 10. Februar 2014 noch schützte, zustande gekommen sind.

Die diesbezügliche Rüge war jedoch unzulässig, weil Edathy vor Anrufung des Verfassungsgerichts den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hatte. So hatte er sich gegenüber den Fachgerichten, die in der gerichtlichen Hierarchie unter dem Verfassungsgericht stehen, weder auf das Verfahrenshindernis der Immunität berufen, noch die Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die Verletzung der Immunität ergibt.

Kein Verstoß gegen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Die Bedenken Edathys, die Dursuchungsbeschlüsse seien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig gewesen, teilt das Bundesverfassungsgericht hingegen nicht. Die diesbezügliche Rüge hält es für unbegründet, weil der Durchsuchungsbeschluss des Landgerichts Hannover gerechtfertigt gewesen sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK