Buchpreisbindung und Verjährung

Das Landgericht Wiesbaden hat ein essenzielles Urteil zur Buchpreisbindung und ihrer Regelverjährungsfrist von drei Jahren getroffen. Die hier nicht namentlich aufgeführten Parteien - vor allem die beklagte Partei - dürften Interessenten an dem Thema recht schnell einfallen, zumal diese Problematik erst vor wenigen Tagen (im August 2014) einen recht großen Medienwirbel entfacht hatte. Das Gericht entschied im Grundsatz, dass die Regelverjährungsfrist von drei Jahren für die Buchpreisbindung nach wie vor gilt und nicht die im UWG geltende kürzere Verjährungsfrist von sechs Monaten anwendbar sei. Das BuchPrG verweist zwar bezüglich der Verfahrensvorschriften auf das "Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb" (UWG), dazu gehört aber nicht die Verjährungsfrist.

Zum Vorgang und dem Urteil

Das Urteil folgt dem Antrag des Klägers - Verband aller deutschen Buchhandelsunternehmen - auf Unterlassung des Verkaufs oder der Bewerbung durch die beklagte Partei - ein prominenter Online-Händler - von noch preisgebundenen Büchern vor dem Ablauf der dreijährigen Preisbindungsfrist. Danach dürfen Bücher preisreduziert verkauft werden. Bei einer Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Die Kosten des Verfahrens trägt die beklagte Partei. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde auf dem "Market Place" des Online-Händlers, auf dem auch gebrauchte Waren durch private und gewerbliche Anbieter verkauft werden, ein gebrauchtes Buch etwa zum halben Preis des gesetzlichen Neupreises bestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Vorgang rechtens, das gebrauchte, über drei Jahre alte Exemplar durfte reduziert verkauft werden. Die Verkäuferin weigerte sich jedoch, dem Käufer eine Rechnung zu stellen, vielmehr stornierte sie dessen Bestellung, ein auf dem Market Place des Online-Händlers durchaus alltäglicher Vorgang (manchmal auch wegen Lieferschwierigkeiten und dergleichen) ...

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